Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe an den Insolvenzverwalter bei Massekostenarmut

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Prozesskostenhilfe für Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters bei Massekostenarmut

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 1984

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …

  Auszug aus OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11

  Auf den Hinweis des Senats vom 24.11.2011 ... auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2009 (IX ZB 221/08, WM 2009, 1673), wonach bei Massekostenarmut (einem Masseguthaben von 6.594,72 EUR stehen vorliegend Massekosten in Höhe von 12.287,39 EUR gegenüber) PKH nicht zu gewähren ist, hat der Kläger Stellung genommen mit Schriftsatz vom 05.01.2012 ... .
• BGH, 17.06.2003 - IX ZB 476/02

  Ermittlung des Schuldnervermögens durch das Insolvenzgericht

  Auszug aus OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11

  Hinsichtlich der tatsächlichen Grundlagen der Massekostenarmut gelten die gleichen Grundsätze wie für diejenigen der Deckung der Verfahrenskosten (vgl. dazu BGH, Beschl. v. 17. Juni 2003 - IX ZB 476/02, NZI 2004, 30, 31 mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 158/80

  Anfechtungsprozeß und Zwangsvergleich

  Auszug aus OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11

  Fordert das Gesetz die alsbaldige Einstellung des Insolvenzverfahrens (§ 207 Abs. 1 InsO), kann nicht zugleich ein Anspruch auf Finanzierung eines Rechtsstreits bestehen, der entweder die vom Gesetz verlangte Einstellung des Insolvenzverfahrens hinausschiebt oder - wenn das Insolvenzverfahren gleichwohl eingestellt wird - nach der Einstellung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner nicht mehr fortgesetzt werden kann (vgl. dazu BGH, Urt. v. 10. Februar 1982 - VIII ZR 158/80, ZIP 1982, 467, 468).
• OLG Naumburg, 22.11.2001 - 5 W 108/01

  Insolvenzverwalter; Mutwillige Prozessführung; Massekostenarmut; …

  Auszug aus OLG München, 10.01.2012 - 5 U 4105/11

  c) Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (…BGH, Beschl. v. 18. September 2003, aaO unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002, 540, 541).

• LG Hamburg, 27.04.2015 - 316 O 376/14

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzanfechtung bei Massekostenarmut

  Darüber hinaus schließt sich die Kammer zudem der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Celle und des Oberlandesgerichts München an, wonach Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden kann, wenn die Insolvenzmasse nicht einmal die Kosten des Insolvenzverfahrens deckt (OLG Celle, ZIP 2012, 1983 - Beschluss vom 29.06.2012, Az. 9 W 86/12, Juris Rn 5, 6; OLG München ZIP 2012, Beschluss vom 10.01.2012, Az. 5 U 4105/11, Juris Rn 8) Die Forderung, die der Antragsteller mit dem vorliegenden Verfahren durchsetzen möchte, hat dabei als ungewisse Forderung (hier auch in der Sache streitig) außer Betracht zu bleiben (…OLG Celle aaO Juris Rn 6).